Netzentgelte: Studie beklagt mangelnde Transparenz

Deutsche Stromverbraucher zahlen für Bau und Betrieb der Stromnetze möglicherweise mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr als gesetzlich nötig – Indizien dafür erkennen die Politikberater der Agora Energiewende laut einer Studie. Diese ließen sich aber leider nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber, noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten entgegen den gesetzlichen Vorschriften vollständig veröffentlichen würden. Die Netztbetreiber beriefen sich auf Geheimhaltungsinteressen, wodurch Klagen vor Zivilgerichten an der mangelnder Beweisbarkeit scheitern. Darüber hinaus erklärten sich Verwaltungsgerichte und Bundesverfassungsgericht für nicht zuständig bei der Durchsetzung der Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes. Obwohl der Stromnetzbetrieb vollständig der öffentlichen Regulierung unterliege, hätten damit Stromverbraucher, Stromlieferanten und Gutachter sowie die Lokalpolitik keine Handhabe, die Entscheidungen der Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder zu überprüfen. Der Skandal sei, dass man von Regulierungsdefiziten wisse, Verbraucher und Stromvertriebe dagegen aber rechtlich nicht vorgehen könnten. „Wir brauchen endlich vollständige Transparenz", fordert  Patrick Graichen, Direktor von Agora Energiewende auf der Internetpräsenz. „Netzkosten sind eine öffentliche Angelegenheit und gehören komplett veröffentlicht, wie dies auch andere EU-Nachbarländer tun.“